Mittwoch, 17. Juli 2019

Fallgruben

Dass Politik nicht immer ohne Fallstricke oder Fallgruben  "funktioniert", ist hinlänglich bekannt. So werden sich sicherlich auch die drei neugewählten Stadträte der BÜB+ eingewöhnen müssen, um nicht nur dass reintappen in Fettnäpfchen zu vermeiden, sondern auch, um die genannten Fallgruben zu umngehen.

Es muss ja nicht gleich so krass wie dieses Beispiel auf Youtube sein, das uns von Freunden zur warnenden Kenntnis gebracht wurde. Ein "an die Hand nehmen" ist nicht zwingend zu empfehlen. Viel Spaß!


Donnerstag, 11. Juli 2019

Nur ein kleines Rätsel heute

Das Image einer Stadt zeigt sich auch in Kleinigkeiten. Sauberkeit, gut begehbare Wege und Straßen (Lindenstraße...), aber auch zum Beispiel an der Qualität von Schildern hinsichtlich Gestaltung und Information.

Wir zeigen heute mal zwei Fotos von Schildern, die auf den Beginn einer Fußgängerzone hinweisen, in der auch das Befahren mit Fahrrädern zugelassen ist. Eines der Schilder steht an der Überlinger Münsterstraße  von Osten her, das andere an einer Fußgängerzone in Rheinfelden.
Unsere Rätselfrage: Welches Schild steht wo? Und vor welchem Schild haben rasende Radler vermutlich mehr Respekt und beachten es? Wo ist der Straßenbelag richtig schön und wo so "naja"? Wo wird den einfahrenden PKW und Transportern eindeutig gesagt, was erlaubt ist?
Die Auflösung des Rätsels schreiben wir morgen hier an dieser Stelle. Aber vermutlich müssen Sie gar nicht mehr nachschauen, eigentlich ist es sehr einfach zu lösen.


Einen herzlichen Dank an Herrn Fesser, der uns das Rheinfelder Foto zukommen ließ!

Auflösung: Rechts Überlingen, links Rheinfelden

Dienstag, 9. Juli 2019

Das (Sommer-) Theater geht weiter!

Man muss mal einen großen Dank und ein Kompliment an den Förderverein Sommertheater aussprechen. Trotz widrigster Umstände durch Zuschusskürzungen und Spielstättenverlust hat es der Verein geschafft, auch für 2019 ein Sommertheater auf die Beine zu stellen.

"Make your heart beat again" heißt das Hauptstück, dass wie auch "Alice" im Pfarrzentrum aufgeführt wird. Lassen wir unser Herz für das Sommertheater schlagen! Wir sind mit dem Förderverein der Meinung, dass es der Tod des Sommertheaters wäre, wenn es für zwei Jahre ausfällt. Der Mut des Vereins, die letzten finanziellen Reserven einzusetzen, muss durch Unterstützung und Kartenkauf belohnt werden!

Die Termine der Aufführungen

Premieren:
· Mittwoch, 7. 8. 20h, Make your heart beat again
· Donnerstag 8. 8. 17h,
Alice

· Freitag 9. 8. 15h
Alice
· Freitag, 9. 8. 20h,
Make your heart beat again
· Samstag 10. 8. 15h,
Alice
· Samstag 10. 8. 20h,
Make your heart beat again

Weitere Informationen (Link)

Karten können im Vorverkauf vergünstigt bestellt werden (Link) 

Wer den Verein Sommertheater unterstützen möchte, kann z.B. Mitglied werden. Aber auch aktive Helfer werden noch dringend gesucht. Wer Spaß daran hat, sollte sich per email beim Vorsitzenden Thomas Becker melden.

Samstag, 6. Juli 2019

Bürger fragen im Gemeinderat

Viele Fragen der Bürger gab es wieder zum Beginn der letzten Gemeinderatssitzung. Wie immer hatte man drei Minuten Zeit, sein Anliegen zu formulieren.

 

Frage: Stadtpfarrer Walter erklärt, warum er es gut fände, die Auftaktveranstaltung zur 1250 Jahrfeier  der Stadt Überlingen im St. Nikolaus Münster stattfinden zu lassen. Da wäre genug Platz für über 1000 Menschen und die Veranstaltung könne selbstverständlich weltlich stattfinden. Da  St. Nikolaus der Stadtpatron sei, würde sich das anbieten.
OB Zeitler erklärte nach Ablauf der drei Minuten Redezeit, dass das Thema in der Verwaltung und nichtöffentlich(!) im Gemeinderat diskutiert sei und man die Auftaktveranstaltung im Kursaal stattfinden lasse.
Wir meinen: Es mag für beide Standpunkte gute Gründe geben. Vollkommen unerklärlich ist es aber, dass diese Diskussion nichtöffentlich stattgefunden hat. Die Diskussion muss öffentlich sein!


BÜB+ Vorsitzender Dirk Diestel bedankte sich zunächst für die Einsätze der Überlinger Rettungsdienste wie Feuerwehr und DRK, aber auch bei den Bürgern, die vielfältige Nachbarschaftshilfe nach dem schweren Unwetter am 15.Juni leisteten. Er fragte im Auftrag einer Bürgerin, ob möglicherweise der Neubau der B31 Ursache für die starken Überschwemmungen des Nellenbach sein könnte, der im Breich der neuen Straße sein Quellgebiet hat.
Antwort:  Bürgermeister Längin sagte, dass die dortigen Überlaufbecken nicht ganz gefüllt gewesen seien, sie würden aktuell noch einreguliert. Hauptursache seien Müll und Gegenstände gewesen, die aus den  Gewässerrandstreifen weggeschwemmt worden seien und die Rechen am Bach so verstopften, dass sich das Wasser stark staute.
Wir meinen: So ein Hochwasser hatte der Nellenbach noch nie! Die Ursache muss dringend geklärt werden.

Frage: Holger Schappeler fragte an, ob am Landungsplatz die mittlerweise drei großen Tische samt Barhockern am Kiosk so genehmigt seien. Sie wären ein Fremdkörper am Landungsplatz.
Antwort Herr Wiedemer-Steidinger: Laut §16 Straßengesetzt habe der Gemeinderat hier kein Mitspracherecht. Er könne nur über ein Gestaltungskonzept den Rahmen festlegen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt worden, der sorgfältig geprüft und genehmigt worden sei. 
Wir meinen: Wenn man sich die Gesamtgestaltung des Landungsplatz anschaut, fällt einem vermehrt ein Wirrwarr an Gestaltungselementen auf, in die sich die "Schlachtbänke" (Originalton eines Besuchers im Gemeinderat) zusätzlich negativ bemerkbar machen. Und: Allen Gastwirtschaften wird die zulässige nutzbare Fläche mit weißen Ecken auf dem Boden vorgegeben. Dem Kioskbetreiber (Stadtrat Wörner) jedoch nicht. Wieviel hat er denn nun kostenpflichtig gepachtet und wieso stehen an den Stehtischen Barhocker?

Herr Schappeler wies auf einen erneuten Fall von Vandalismus am Parkhaus Stadtmitte hin. Jugendliche hätten einen Zaun herausgerissen und im Parkhaus wild mit den Holzpflöcken herumgeschlagen. Er wollte wissen, was Stadt und Polizei gedenken, präventiv dagegen zu unternehmen.
Antwort OB Zeitler: Individuelles Fehlverhalten gäbe es in jeder Stadt, zu jeder Zeit, an jedem Ort. Vandalismus würde man auch künftig immer haben. Man könne nicht überall vor Ort sein.
Wir meinen: Gerade wenn es immer und überall vorkommen kann, wären beispielsweise Kameras  mit Licht über Bewegungsmelder eine wirksame Möglichkeit. Wer wird schon gerne gefilmt, wenn er ausrastet.

Frage: Die gewählte Stadträtin Kristin Müller-Hausser fragte an, warum im Bereich der Landestelle der Bodenseeschiffahrtsbetriebe  keine Bänke mehr aufgestellt seien. Gerade ältere und behinderte Bürger würden keine Möglichkeit mehr haben, dort zu sitzen, während sie auf das Schiff warten.
Antwort von Bürgermeister Längin: Die Bänke kämen in nächster Zeit wieder hin.
Wir meinen: Hoffentlich bedeutet "in nächster Zeit" noch in diesem Sommer!

Frage: Florian Jekat spricht das Konzept der 2000 Watt Gesellschaft an und möchte wissen, ob das noch aktuell sei und ob es konkrete Informationen gäbe.
Antwort Herr Längin: Vor seiner Zeit gab es in Überlingen einen Umwelkoordinator, die Stelle sei vakant.
Wir meinen: Das wäre ein Anlass, vielleicht gezielt nach einem Mitarbeiter für die Stelle zu suchen. Umweltschutz ist wichtig!

Frage: Manfred Jäger möchte wissen, ob im Zuge der Umgestaltung des Landungsplatzes auch elektrische Anschlüsse für die Fahrgastschiffe verlegt worden seien, damit diese während ihres Aufenthaltes den Dieselmotor abschalten können.
Antwort Herr Längin: Man habe versucht, das mit den Schiffsbetreibern umzusetzen, aus wirtschaftlichen Gründen sei es von denen aber nicht gewünscht. Man habe auf jeden Fall Leerrohre verlegt. OB Zeitler ergänzte, dass das ja auch jemand bezahlen müsse.
Wir meinen: Im Interesse einer sauberen Luft sollte hier nicht auf Freiwilligkeit der Schiffsbetreiber gesetzt werden, sondern es muss eine Verpflichtung geben, während der Liegezeit den Dieselmotor auszuschalten!

Freitag, 5. Juli 2019

BÜB+ legt Beschwerde beim RP ein

Die Gemeindeordnung bestimmt  alle Regeln, die im Zusammenspiel von einer Verwaltung und einem Gemeinderat notwendig sind. Leider werden sie oft unbewusst, immer häufiger aber anscheinend auch bewusst nicht beachtet.

Eindeutig ist die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch war die letzte in der alten Zusammensetzung nach der Wahl am 26.Mai 2019. In §30, Absatz 2 heißt es in der Gemeindeordnung eigentlich eindeutig: „Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten.“

Trotz einem Hinweis und einem Antrag durch Stadtrat Roland Biniossek setzte sich die Mehrheit mit 13:10 Stimmen, einschließlich der des Oberbürgermeisters, über diese Bestimmung hinweg und man beschloss, dass das geplante Ärztehaus in der Aufkircherstraße Ecke Uhlandstraße 3 Meter höher werden darf, als eigentlich genehmigt. Da mindestens die drei gewählten Stadträte der BÜB+ dieses so ablehnen, der alte nur noch geschäftsführende Gemeinderat aber nicht mehr Entscheidungen dieser Tragweite beschließen durfte, haben wir dem Regierungspräsidium geschrieben und Aufhebung des Beschlusses beantragt. Denn so geht es nicht. Man muss sich klar machen, dass hier vom Bürger bereits abgewählte, bzw. nicht mehr angetretene Gemeinderäte in einem wichtigen Punkt  abgestimmt haben. Dieser Vorgang war eine massive Mißachtung der Rechte des neu gewählten Gemeinderates, die wir so nicht hinnehmen:

Regierungspräsidium Tübingen
Herr Jürgen Diez

Beschwerde über einen unzulässigen Beschluss hinsichtlich §30-2 GemO
04.07.2019

Sehr geehrter Herr Diez,

hiermit legen wir förmlich Beschwerde gegen einen in der GR Sitzung am 3.7.2019 in TOP 4 gefassten Beschluss des geschäftsführenden Gemeinderates (gGR) der Stadt Überlingen ein und beantragen die Aufhebung dieses Beschlusses. Die Sitzungsvorlage 2019-125  fügen wir in der Anlage bei.

Begründung:
Am 26.5.2019 wurden die drei unterzeichnenden Mitglieder der BÜB+ e.V. mit 12,6% der Stimmen in den Überlinger Gemeinderat gewählt. Insgesamt wurden 10 neue Mitglieder gewählt, somit über ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates. Die konstituierende Sitzung zur Amtseinführung ist erst für den 24.7.2019 festgelegt, also etwa zwei Monate nach der Wahl.

Nach §30 Absatz 2 ist in der GemO von B-W eindeutig festgelegt, dass bis zu dem Zeitpunkt der Einsetzung des neu gewählten Gemeinderates der alte GR lediglich eine geschäftsführende Funktion hat. Wichtige Entscheidungen wie der Erlass von Satzungen etc., aber auch Entscheidungen mit weitreichender Bedeutung müssen zwingend dem neuen GR zur Entscheidung vorgelegt werden. Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten

Am 3.7.2019 sollte der gGR über ein wichtiges städtebauliches Projekt „Ärztehaus“ entscheiden, das nach Aussage des Bauherren  bereits seit etwa 4 Jahren in der Bauverwaltung der Stadt anhängig ist. Nach Aussage der Verwaltung datierte die aktuell vorgelegte Planung von Mitte Juni 2019. Schon aus diesem Grund ist die plötzliche Eile nicht nachvollziehbar. Eine Aufschiebung wäre somit geboten und dem Bauherren zumutbar gewesen. Vor Beginn der öffentlichen Sitzung wurde deshalb durch mehrere geschäftsführende Stadträte die Absetzung des TOP 4 beantragt, was dann allerdings mit 10:13 Stimmen, auch mit der Stimme von OB Zeitler, abgelehnt wurde. Ein Kompromissvorschlag, lediglich zur Sache zu diskutieren, nicht aber zu beschließen, wurde nicht angenommen. Durch den anwesenden Bauherren, aber auch durch OB Zeitler wurde ein enormer Entscheidungsdruck aufgebaut, der durch nichts gerechtfertigt ist. So wünschenswert die neu geplante Klinik (die bereits seit mindestens 30 Jahren an anderer Stelle in Überlingen existiert) auch ist, hat sie nichts mit einer dringend notwenigen öffentlichen Gesundheitsvorsorge zu tun.

OB Zeitler begründete die Ablehnung des Vertagungsantrages damit, dass nicht nur Eile geboten sei, sondern dass auch die Angelegenheit selbst nicht von weitreichender Bedeutung sei. 
Allerdings wird in der Sitzungsvorlage 2019-125 in II. Sachverhalt im Absatz 2 eindeutig formuliert: „Die Entwicklung des Ärztehauses kann den Auftakt eines städtebaulichen Gesamtquartiers markieren.“ Die Verwaltung erklärt und bestätigt mit dieser Formulierung ganz eindeutig die weitreichende Bedeutung der anstehenden Entscheidung. Der  gGR ist folglich nicht mehr zu einem Beschluss berechtigt.

Das geplante Ärztehaus wird in der Sitzungsvorlage zudem als Sonderbaukörper bezeichnet, der „den Kreuzungsbereich Aufkircherstraße/Uhlandstraße baulich prägen kann“. Auch diese Formulierung lässt die weitreichende Bedeutung des Vorhabens erkennen.

Alle relevanten Vorberatungen wurden im Ausschuss für Bau, Umwelt und Forst bisher nichtöffentlich abgehalten, lediglich ein Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen BPlans erfolgte. Zumindest den neu gewählten Gemeinderäten sind die Ergebnisse dieser Beratungen nicht zugänglich.

Zusammengefasst stellen wir als zukünftige gewählte Gemeinderäte fest, dass durch den Beschluss vom 3.7.2019 unsere  Rechte massiv beschnitten werden. Der Beschluss ist somit als unzulässig aufzuheben und dem neu gewählten GR erneut zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen. Weitere Schritte behalten wir uns bei einer negativen Bescheidung vor.

Gewählter Stadtrat Dirk Diestel (Verfasser dieses Schreibens)
Gewählte Stadträtin Kristin Müller-Hausser

Montag, 1. Juli 2019

Mehr Öffentlichkeit

Das Hauptthema der BÜB+ war im vergangenen Wahlkampf mehr Tranzparenz und Öffentlichkeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch in Überlingen viel zu viele Tagesordnungspunkte unrechtmäßig nichtöffentlich beraten werden. Ein Beispiel dafür, wo das hinführen kann, kommt aus Ummendorf.


Dort hatte der Gemeinderat nichtöffentlich die Vergabekriterien für 33 Baugrundstücke behandelt, das Ergebnis dann öffentlich nur noch beschlossen. Einer der Bewerber, der nicht zum Zug gekommen war, hat wegen dieser Intransparenz nun eine einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes erwirkt, nach der die Gemeinde bis auf weiteres keine Kaufverträge mehr abschließen kann.

Das ist nicht nur sehr ärgerlich für die Bewerber, denen ein Grundstück zugesagt war, sondern auch für den Steuerzahler. Denn der Bürgermeister der Gemeinde will gegen die einstweilige Verfügung vorgehen. Und das kann teuer werden, zumal die Erfolgsaussichten umstrittenn sind. Lange dauern wird es wohl auf jeden Fall.

Was wir daraus lernen sollten? Die Baden-Württembergische Gemeindeordnung sagt es in §35/1 ganz klar und unmissverständlich:

"Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen."

Die Fraktion der BÜB+ wird konsequent die Einhaltung dieser Vorschrift einfordern und zu jedem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt, der diesen Vorschriften nicht genügt, Antrag auf Öffentlichkeit stellen.

Freitag, 28. Juni 2019

Endgültig? Keine Motorräder an der Seestraße

Obwohl es vom Gemeinderat/Verkehrsausschuss eigentlich eindeutig abgelehnt war, versuchte es die Verwaltung nochmals: Nun sollten die acht Kurzzeitparkplätze aufgelöst werden und stattdessen Motorradparkplätze entstehen. Zum Glück ließ dies der Verkehrsausschuss nicht zu.

Diese acht öffentlichen Plätze sollten für Motorräder umgewidmet werden
Die acht Kurzzeitplätze, eigentlich für Postkunden unverzichtbar, schienen der Verwaltung überflüssig und so plante man etwa 10 Motorradplätze dorthin. Mal ganz abgesehen davon, dass diese wenigen Parkmöglichkeiten für die vielen Motorrädern vorne und hinten nicht ausreichen würden, fragt man sich, ob die Planer jemals mit einem schwereren Paket zur Post gefahren sind. Wenn nein, sollten sie es mal machen. Sie werden die Kurzzeitplätze schätzen lernen, zumal die vom Nahkauf privat angemieteten Plätze unmittelbar vor der Post lediglich  - zu Recht! - den Nahkaufkunden zur Verfügung stehen.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Stadt für Verwirrung und Chaos gesorgt, als kurzfristig die Motorräder vom Mantelhafen Areal verbannt wurden. Hinweisschilder auf Ersatzparkplätze? Wofür denn das? Wer weiß, wie viele zahlungskräftige Biker Überlingen schleunigst wieder verlassen haben. Im Sommer 2019 droht nun - bzw. besteht schon - das gleiche Chaos. Was ist so aufwändig, den Bikern ein Schild mit Hinweisen auf Alternativplätze hinzuhängen? Wer unachtsam und aus alter Gewohnheit sein Motorrad am Mantelhafen abstellt, muss sein Eis teuer bezahlen.

Im Verkehrsausschuss wurde am vergangenen Montag lange diskutiert. Eigentlich war ja alles schon geklärt, doch hatte man in der Bauverwaltung tatsächlich übersehen, dass wegen einer privatrechtliche Vereinbarung die am nördlichen Randstreifen der Hitzlerkurve geplanten Bikerplätze eben nicht zulässig waren. Und so scheinen jetzt zumindest provisorische Plätze im Gebiet des ehemaligen Schlachthauses die Lösung zu sein. Sofern dort die Anlieger mitmachen. 

Motorräder im Rabengarten? Nein danke! Aber für Fahrräder, das geht!
Es gab aber auch noch andere Vorschläge. So kann sich FW Stadtrat Dreher vorstellen, den grünen Garten (der ehemalige Biergarten des "Raben" zwischen Parkhauseinfahrt und Beamtenbank) für Motorräder zu nutzen. Nein, das bitte nicht!

Was wir uns aber vorstellen können:  Die Fahrräder, die aktuell zwischen Parkhaus und Bahnhofgraben abgestellt werden, könnten wunderbar in den grünen Rabengarten gestellt werden. Genügend Radständer und die Sache passt: Ohne Lärmbelästigung und weder die Hecke noch die Grasfläche müssen entfernt werden. Dann aber gibt es Platz nördlich vom Parkhaus, hinter der DHL Paketbox für eine Menge Motorräder, die dort weder stören, noch groß auffallen.

Der "tollste" Vorschlag zur Lösung des Problems kam im Verkehrsausschuss übrigens von Reinhard Weigelt (FDP). Der darf nicht verschwiegen werden: Man solle die Motorräder doch wieder am Mantelhafen parken lassen, direkt vor der alten Seesporthalle. Selbst wenn man zugesteht, dass die kaum genutzte rote lange Bank dort nicht nur "unschön", sondern auch sinnlos ist: Motorräder dort wären noch sinnloser.

Unsere bisherigen Berichte zum Thema:
"Fake news"?
Petitionsausschuss tagte in Überlingen
Keine Motorräder in den Chantilly Platz
Schon wieder: Motorräder am Mantelhafen


Donnerstag, 27. Juni 2019

32 Jahre Freundschaft mit Chantilly


Am vergangenen Wochenende reiste eine Delegation aus Überlingen in die französische Partnerstadt Chantilly, um dort - etwas verspätet - das 30jährige Jubiläum der Freundschaft zu begehen. 1987 hatten der damalige Überlinger OB Reinhard Ebersbach und sein Kollege von Chantilly, Phillipe Courboin, die Partnerschaftsurkunde unterzeichnet.

30 Flaschen Überlinger Wein für Chantilly
Freundschaften: Mr.Bergerie, Ehep.Ebersbach, Mm.Courboin
Vor 32 Jahren wurde die Städtepartnerschaft zwischen der französischen Stadt Chantilly und Überlingen begründet, nachdem es zuvor viele Kontakte über Schulklassen des Überlinger Gymnasiums gegeben hatte. Zu einem festlichen Zusammentreffen anlässlich dieses Jubiläums lud Chantilly nun ein zum fröhlichen Partnerschaftstreffen, zu dem auch eine stattliche Delegation der belgischen Stadt Watermael-Boltsfort anlässlich des bereits 60jährigen Bestehens der Partnerschaft mit Chantilly angereist war. Selbst der kleine 25er Bus war mit 17 Fahrgästen nur locker besetzt, als er am vergangenen Freitag in aller Frühe von Überlingen Richtung Chantilly startete. Bis auf zwei Teilnehmer waren es ausschließlich Mitglieder des sehr aktiven Cercle Franco Allemande, inclusive Altoberbürgermeister Reinhard Ebersbach und seiner Frau. Aus Termingründen fuhr der Überlinger OB Jan Zeitler mit dem PKW.

Erinnerungen an 30 Jahre Freundschaft
Auf der 10-stündigen Anreise gab es Zeit, sich an den Beginn der Partnerschaft vor 32 Jahren zu erinnern, ein dickes Fotoalbum mit Bildern von 1987 wurde interessiert durchgeblättert. Manche Erinnerung kam auf, wenn man die Fotos der offiziellen Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde durch die zwei Bürgermeister Phillipe Courboin und Reinhard Ebersbach betrachtete. Während 1987 und in späteren Jahren stets mehrere Stadträte mitgefahren waren, hatte zum aktuellen Jubiläumsbesuch bedauerlicherweise leider kein einziger amtierender Stadtrat Zeit für den Besuch.
Mit bekannter Herzlichkeit wurde die Überlinger Delegation am Rathaus von Chantilly empfangen. Die Bürgermeisterin Frau Isabelle Wojtowicz und viele Mitglieder des Partnerschaftskomitees begrüßten die Überlinger Delegation mit einem Willkommensgetränk im Ratssaal.

Feierlich vor dem Partnerrennen, das Überlinger Pferd siegte
Chantilly ist nicht nur weltbekannt für das Wasserschloss mit dem bedeutendsten französischen Kunstmuseum nach dem Pariser Louvre, sondern ist weltweit einer der bedeutendsten Standorte für den Pferderennsport. Etwa 3000 Rennpferde, überwiegend Vollblüter, werden in Chantilly gezüchtet und trainiert. Die riesigen Trainingsanlagen umfassen viele hundert Hektar und bieten nach Aussagen eines dort arbeitenden deutschen Trainers ideale Bedingungen. Zu Ehren der Gäste aus den Partnerstädten veranstaltete Chantilly extra ein Partnerschaftspferderennen. Die Pferde wurden von professionellen Jockeys geritten. Zur großen Freude der Überlinger siegte eines der zwei für Überlingen startenden Pferde deutlich. OB Zeitler durfte in der anschließenden Siegerehrung eine eigens gravierte silberne Platte in Empfang nehmen, bevor das Abspielen und Singen der deutschen Nationalhymne den Rennabend feierlich beendete.

Der Freundschaftsbaum:1987 von Überlingen gepflanzt
Der Sonntag stand voll im Zeichen der offiziellen Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Partnerschaft mit Überlingen und der bereits 60jährigen mit dem belgischen Watermael-Boltsfort. Leider konnten einige der französischen Sprache nicht mächtigen Gäste der Ansprache der Bürgermeisterin Frau Wojtowicz nicht folgen, da keine Übersetzung geboten wurde. Viel leichter war es dann bei der deutschen Ansprache des Überlinger OB Jan Zeitler, die von CFA Mitglied Frau Caroline Senft perfekt ins Französische übersetzt wurde. Zeitler verwies auf die lange Tradition der deutsch-französischen Freundschaft, die nach den Schrecken des 2. Weltkrieges zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle begründet wurde. Noch heute sei die Begegnung dieser Staatsmänner auch Grundlage der Freundschaft zwischen Überlingen und Chantilly, die nunmehr seit über 30 Jahren besteht. „Es entstanden langjährige Freundschaften und eine tiefe Verbindung zwischen unseren Städten an der wir gerne festhalten und die wir mit Freude pflegen!“. 

Das Gastgeschenk der Stadt Überlingen bestand aus 30 Flaschen Überlinger Wein vom Weingut Kress, der im vergangenen Jahr in Frankreich zum „weltbesten Wein“ gekürt wurde sowie aus einem „LGS Hoodie“, wobei dieser Begriff nicht allen sofort verständlich war. Das erinnerte etwas an 1987, als der damalige Stadtrat Fritz Zugmantel dem Dolmetscher enorme Probleme bereitete, als er erklärte, dass ein Überlinger Hänsele „juckt“. Zeitler lud Chantilly ein, im kommenden Jahr nach Überlingen zu kommen, um hier nicht nur die LGS zu besuchen, sondern auch zur Fasnet das Treffen des Viererbundes zu erleben und das Stadtjubiläum zu feiern. Aus den Händen der Bürgermeisterin erhielt Zeitler dann eine das Jubiläum symbolisierende gravierte Platte aus dem gleichen Stein, aus dem das Versailler Schloss errichtet ist.

Mit dem Anschnitt einer durch Feuerwerk illuminierten Torte endete das Fest, bevor sich die Überlinger Delegation auf die lange Heimfahrt machte. Man war sich einig, dass die Freundschaft mit Chantilly deutlich intensiviert werden müsse, dass insbesondere jüngere Überlinger dafür begeistert werden müssen. Dazu gehöre nicht nur die Gründung eines Partnerschaftskomitees, sondern auch eine feste Ansprechperson in der Überlinger Verwaltung. Als Vorbild für lebendige Städtepartnerschaften wurden die vielfältigen Aktivitäten von Meersburg genannt, wo diese fest in der ganzen Bevölkerung verwurzelt sind. Dass in Überlingen die Kontakte eher nichtöffentlich stattfinden, ist für viele sehr bedauerlich. Dem Überlinger Cercle Franco Allemande und dem Partnerschaftskomitee in Chantilly ist ein herzlicher Dank für die langjährigen Bemühungen um die Partnerschaft auszusprechen. (Dirk Diestel)
Berichte zu unseren Städtepartnerschaften:

Mittwoch, 26. Juni 2019

2004 einzigartig: Gentechnikfreie Landschaft Überlingen

Vor genau 15 Jahren war es eine Sensation: Als erste Gemeinde in ganz Europa hatte sich Überlingen zur "Gentechnikfreien Landschaft" erklärt. Siebzig Betriebe , Bauern und Vermarkter hatten sich der Vereinbarung angeschlossen.


So sahen die Schilder an jedem Ortseingang aus
Heute ist es still um das Thema geworden. Statt dieses Alleinstellungsmerkmal beispielsweise auch als LGS Thema zu kommunizieren, stellten wir anläßlich einer Recherche schon Anfang 2019 fest, dass die 2004 an den Stadteingängen aufgestellten Schilder bis auf eines alle verschwunden sind.
Grund für die BÜB+, mal nachzufragen. ob es die Vereinbarung noch gibt, warum die Schilder weg sind und wo sie geblieben sind. Zunächst hieß es, sie seien im Zuge einer "Bereinigung des Schilderwaldes" entfernt worden. Unsere genauere Nachfrage wurde dann durch die Überlinger Pressestelle so beantwortet:

Frage: Hat die vor etwa 15 Jahren in Überlingen als bundesweit erste Gemeinde (!) beschlossene „Gentechnikfreie Landschaft“ noch Bestand?
 
Ja, Überlingen ist noch immer eine gentechnikfreie Stadt. Beispielsweise wird vom Sachgebiet folgender Passus in städtischen/spitälischen landwirtschaftliche Pachtverträge mit aufgenommen:
„Gemäß Beschluss des Gemeindesrates der Stadt Überlingen bzw. des Stiftungsrats des Spital- und Spendfonds Überlingen vom 24.03.2004 ist der Anbau von gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzengut auf Pacht- und Bewirtschaftungsflächen der Stadt Überligen bzw. des Spital- und Spendfonds Überlingen verboten.
Mit der Unterschrift im Pachtvertrag verzichtet der Pächter auf den Einsatz von derartigem Saat- bzw. Pflanzgut auf den Pachtflächen.
Begründung:
Die Risiken der „Grünen Gentechnik“ sind nicht genügend bekannt. Weder die Haftungsfragen, noch die Kosten, noch die Wertminderung der Grundstücke, die auf Pächter bzw. Verpächter zukommen können, sind geklärt. Die Fragen der Verhinderung einer Kontaminierung bei einem Nebeneinander von gentechnisch veränderten Kulturen und gentechnikfreier Erzeugung sind nicht beantwortet“.

Frage: Ist die ausnahmslose Vereinbarung mit 70 Erzeuger- und Vermarktungsbetrieben noch gültig, bzw. wird sie eingehalten? 
Ja, die Vereinbarung sind noch gültig.
Wir meinen: Das ist sehr gut, aber der Frageteil "wird sie eingehalten" ist nicht beantwortet.

Tatsächlich: Wer etwas sucht, findet noch ein Schild
Frage: Kann es wirklich sein, dass die Schilder, die auf ein besonderes Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt hinwiesen, nicht nur aus „rechtlichen Hintergründen“ entfernt -und möglicherweise sogar entsorgt- wurden, sondern auch im Rahmen einer Aktion „Reduzierung des Schilderwaldes“ ? 
Da wir die letzten 15 Jahre keinen Ansprechpartner hatten (auch nicht wo und wie man neue Schilder bekommt, wenn die alten verwittert sind) wurden diese im Zuge von Umgestaltungen der Ortseingänge (z. B. Ortseinfahrt von Nußdorf – neue Entlastungsstraße- oder Lippertsreuterstr. – Kanal vom Max-Bommer-Weg- oder Bahnhofstr. –LGS Uferpark-) tatsächlich entsorgt. Es sind jedoch nicht alle Schilder abgenommen (siehe Orteinfahrt Aufkircherstr.).
Wir meinen: Wer so viele Schilder für alle möglichen Zwecke aufstellt wie die Stadt Überlingen, sollte doch kein Problem bei einer Neuauflage haben? Zumal Metallschilder doch nicht so sehr verwittern in 15 Jahren...

Frage: Sind Sie unserer Meinung, dass eine gentechnikfreie Landschaft auch hinsichtlich der LGS ein besonderes Element der Eigendarstellung ist, dass dieses „Prädikat“ auch optimal zu einer LGS passen würde?
Siehe Frage 1, die Stadt Überlingen versteht sich weiterhin als gentechnikfreie Stadt.
Wir meinen: Das war ja eigentlich nicht die Antwort auf unsere Frage!

Frage: Wird die Stadt Überlingen etwas unternehmen – und wenn ja, was-, um die Gentechnikfreie Landschaft Überlingen wieder zu aktivieren, bzw. zu bewerben? 
Derzeit sind keine weiteren Werbemaßnahmen geplant.
Wir meinen: Schade, denn mit wenig Aufwand wäre so ein Alleinstellungsmerkmal werbewirksam zu vermarkten.

Links zum Thema:  
Bericht Deutschlandfunk zum 10jährigen Bestehen

Eloas Lachenmayer, Überlinger Liedermacher, war schon vor 15 Jahren aktiv dabei, als die Gentechnikfreie Landschaft begründet wurde. Auch heute noch setzt er sich dafür massiv ein und erstellt aktuell mit einem Filmemacher eine Dokumentationsserie zum Thema, die auf Youtube angeschaut werden kann.  

Dienstag, 25. Juni 2019

Was kann man mit 110.000 Euro anfangen?

Nach den Plänen der LGS Architektin Frau Mommsen soll am Landungsplatz im Bereich der Stufen und im Bereich Mantelhafen jeweils ein Sitz-Holzpodest errichtet werden. Kürzlich wurde im Gemeinderat darüber diskutiert. Allerdings wurden die immensen Kosten von etwa 110.000 Euro nicht wirklich hinterfragt.


Bilder: Sitzungsvorlage im Gemeinderat Juni 2019
Insgesamt sollen diese zwei Holzdecks eine Fläche von etwa 140qm haben, jeder Quadratmeter kostet also knapp 800 Euro. Damit man regelmäßig darunter reinigen kann (Vogelkot, Müll, Eisreste,...) müssen diese Decks leicht demontierbar sein. Aber trotzdem erscheint es ein unverhältnismäßig hoher Aufwand, der im Sommer vielleicht täglich investiert werden muss. Die Kosten für die regelmäßige Reinigung sind noch gar nicht kalkuliert. Und das wofür?

Können wir nicht schon jetzt ganz toll auf den Steinstufen an der Promenade sitzen? Sofern sie nicht, wie aktuell, vom Hochwasser überspült sind. Die Decks müssten vermutlich jetzt demontiert sein, will man nicht eine (weg-)schwimmende Plattform haben.

110.000 Euro empfinden wir als einen gewaltigen Batzen Geld, mit dem man sicher Besseres
anstellen könnte: Für die Jugendlichen etwas davon in die Sanierung der Rampe in Nußdorf stecken, den notleidenden Vereinen  oder den ebenfalls sehr notleidenden Kulturschaffenden in Überlingen etwas mehr Unterstützung gewähren.

Oder man könnte dafür 3-4 elektrische 8 Sitzer Fahrzeuge anschaffen, die  nach dem Dolmusch Prinzip (ohne feste Haltestellen auf Handzeichen ein- und aussteigen) immer im Kreis zwischen den Parkhäusern, Zimmerwiese und dem P&R Platz fahren. Das wäre ohnehin die beste Idee, um den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Nicht nur für die LGS Zeit, sondern für immer.
Zu dem Thema werden wir uns demnächst noch ausführlich zu Wort melden.

Donnerstag, 20. Juni 2019

Ersatz für gefällte Bäume LGS Gelände

Ergänzung am 25.6.

Wir bekamen auf unsere Anfrage bei der Stadt, wer denn die Ersatzbäume letztendlich bezahlt, diese Antwort:

"...die in der Liste „Ersatzpflanzungen“ aufgeführten Zahlen sind ausschließlich Ersatz für gefällte Bäume im Uferpark!
Die Ersatzpflanzungen im Uferpark selbst sind im Haushalt der LGS-GmbH in der Projektfinanzierung enthalten, alle übrigen sind über den städtischen Haushalt abgewickelt worden, da hier die GmbH keine Handlungsvollmacht hat.
Da ja auch die GmbH mit städtischen Zuschüssen finanziert wird, ist es in beiden Fällen „städtisches Geld“ und nach vollzogener Pflanzung auch städtisches Eigentum!"
Fazit: Also die LGS GmbH fällt die Bäume, die der Stadt ohnehin gehörten und die Stadt zahlt dann für den Ersatz??

 

So ist es korrekt: Kaum ist unsere Anfrage nach den Standorten der Ersatzpflanzungen gestellt, schon ist sie beantwortet. Zur Erinnerung: Wir hatten in der Bürgerfragerstunde des Gemeinderates gefragt, wann und wo die notwendigen Ersatzpflanzungen für die etwa 200 Bäume sind, die im Zuge der LGS Baumaßnahmen gefällt wurden. Darunter die bis zu 120 Jahre alten Platanen der denkmalgeschützten Allee.


Von der Stadtverwaltung kam nun eine detaillierte Aufstellung, siehe unten. Wobei ein neu gesetzter Jungbaum natürlich erst in vielen Jahrzehnten die Grünmasse hat und damit die CO2 Umwandlung leistet, wie es ein alter Großbaum kann. Schon 2016 hatten wir das  durch Fachleute mal berechnen lassen.



Standort                           Baumart             Anzahl ausgeführt   Anzahl geplant 2019/2020
Lippertsreuter Straße       Tulpenbaum          17
Lippertsreuter Straße       Zierbirnen             14
Andelshofen Alte Poststraße  Holl. Linde     15                              21
Lippertsreuter Straße       Eichen                     0                             18
Obere St.Leonhardstraße Blasenbaum          10
Rauensteinstraße              Holl. Linde           10                               3
Aufkircherstraße              Tulpenbaum            3
Aufkircherstraße              Zierbirne                 5
Rengoldshauser Straße    Krimlinde                3
Anlage Rauenstein           Winterlinde             1
Anlage Rauenstein           Ungar. Eiche           1
Analge Rauenstein           Hickorynuss            1
Breitleanlage                    Maulbeere               1
Kesselbachgraben            Seidenbaum             1
Stadtgarten                       Seidenbaum             1
Schloss Rauenstein          Blumenesche           2
Badgarten                         Säulenbuche            2
Victor Mezger Straße       Felsenbirne              1
Christian Lahusen Straße Schmalbl. Esche      1
Rengoldshauser Straße    Säulentulpenbaum    1
Luisenhöhe                       Säuleneiche              2
Barbelgängle                    Eisenholzbaum         1
Auf dem Stein                  Felsenbirne               1
Summe                                                             94                           42

Summe Ersatzpflanzungen im Uferpark                  54
Summe bereits vollzogener Ersatzpflanzungen     148
Summe Plan und Vollzug Ersatzpflanzungen        190
Nach Baumschutzsatzung erforderlicher Ersatz    103
Summe zusätzlicher Ersatzpflanzungen                   87

Was uns natürlich noch interessiert, ob die Ersatzpflanzungen, die auf Grund der LGS notwendig wurden, auch durch die LGS GmbH bezahlt wurden.

Freitag, 7. Juni 2019

Bürgerfragen im Gemeinderat

Wie zu jeder ersten GR Sitzung im laufenden Monat wird es den Bürgern ermöglicht, Fragen zu stellen. In der letzten Sitzung am 5.6.2019 gab es wieder diverse Anfragen.


Frage: BÜB+ Vorsitzender Dirk Diestel fragte an, ob die neu gestrichene strahlendweiße Fassade am Gebäude Münsterstraße 39  (früher Zigarrenladen) entsprechend §17 der Altstadtsatzung mit der Verwaltung abgesprochen wurde. 
Antwort Herr Längin: Er wisse es nicht, würde sich bei seinen Mitarbeitern erkundigen und per email berichten.
Wir meinen: Strahlendes Weiß passt dort gar nicht hin, kaum vorstellbar, dass dies entsprechend der Altstadtsatzung dem historischen Vorbild angepasst sein soll.

Frage, ebenfalls durch Dirk Diestel: Laut Gemeindeordnung ist die Verwaltung verpflichtet, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des GR zu veröffentlichen. Die Protokolle fehlen seit August 2018 vollständig. Auf eine schriftliche Anfrage nach den Gründen kam keine Antwort.
Antwort Herr OB Zeitler: Das Problem sei bekannt, er entschuldige sich. Durch Personalwechsel, Krankheiten und viel Arbeit sei das bisher nicht erfolgt. Er sagte jedoch zu, dass die Protokolle schnellstmöglich online gestellt werden.
Wir meinen: Der §38 der GemO ist da eindeutig, noch klarer sagt es der §41b(5):"Die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse sind im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen." Darauf wird die BÜB+ bestehen.

Frage eines Bürgers, vorgetragen durch Dirk Diestel:  Im künftigen LGS Uferpark wurden über 200 Bäume gefällt, die durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden müssen. Im Uferpark selbst wurden bisher etwa 35 Jungbäume gesetzt, wo und wann wurden die restlichen Ersatzbäume gepflanzt?
Antwort Herr Leitner, LGS GmbH: Im Uferpark seien bisher etwa 60 Jungbäume gepflanzt worden. Die übrigen seien im Bereich Rengoldshauser Straße, Lippertsreuter Straße, Rauensteinstraße und in Andelshofen gepflanzt worden. Das Soll sei erfüllt.
Wir meinen: Etwa 150 neue Bäume im Stadtbereich müssten doch gut auffallen. Wir werden Herrn Leitner bitten, eine detaillierte Aufstellung der Standorte zu senden.

Herr Graf fragt: Die Wasserleitung vom Andele zum alten Kraftwerk am Mantelhafen verläuft genau durch ein Grundstück in der St.Johann Straße, das Haus dort wurde jetzt abgerissen, zum Teil wurde dort tief abgegraben. Wie ist sichergestellt, dass das Rohr nicht beschädigt oder gar entfernt wird und stets zugänglich bleibt?
Antwort Herr Längin: Das ganze Rohr samt Kraftwerk steht unter Denkmalschutz. Es ist bereits zum Teil verfüllt. Es muss aber in der Lage wie jetzt bleiben. Eine teilweise Überbauung sei zulässig.
Wir meinen: Nach wie vor ein Riesenfehler, dass die Verfüllung nichtöffentlich im AR der Stadtwerke beschlossen wurde. Der grünste und nachhaltigste Strom überhaupt wird durch Wasserkraft erzeugt. Das Gutachten, dass die Schäden und die Unwirtschaftlichkeit eines weiteren Betriebes belegen soll, ist  bisher nicht öffentlich gemacht worden.

Ein Bürger fragt: Kann man prüfen, die Sitzungen des GR in den Vorraum zu übertragen, damit auch die Bürger, die nur kurz bleiben wollen oder können, die Sitzung dort mit Bild und Ton verfolgen können? In Konstanz würde es so gemacht.
Antwort Herr Zeitler: Man werde den interesanten Vorschlag prüfen.
Wir meinen: Dann könnte man doch gleich prüfen, die Sitzungen per Livestream online zu übertragen.

Herr Jäger fragt: Ob die Pflasterung der Löwengasse auch mit den stadtfremden Steinen gepflastert wird wie schon die Promenade oder demnächst der Bereich der Hafenstraße. Das alte Pflaster sei nicht nur schöner, sondern orthopädisch deutlich gesünder zum Begehen.
Antwort Herr Zeitler: Dass das neue Pflaster orthopädisch ungesund sei, ließe er mal offen. Auf jeden Fall bleibt alleine schon aus Kostengründen das Pflaster der Löwengasse erhalten.
Wir meinen: Orthopädisch gesund oder nicht: Dem Stadtbild fremd ist das neue Pflaster aus asiatischen Steinbrüchen auf jeden Fall.

Mittwoch, 5. Juni 2019

2 Jahre zu spät: Überlinger fahren nach Chantilly

Vor genau 32 Jahren feierten die französische Stadt Chantilly und Überlingen Hochzeit. Für Überlingen die erste Städtepartnerschaft. 1990 kam dann noch die sächsische Stadt Bad Schandau hinzu.

Eine Menge Wasser ist in den nunmehr 32 Jahren den Rhein und die Seine hinab geflossen. Gering dagegen sind leider die Kontakte in die Partnerstädte geworden. Lediglich der Cercle Franco Allemande mit seinen engagierten Mitgliedern reist noch regelmäßig nach Frankreich, meist zum dortigen Weihnachtsmarkt. Selbst der Besuch der Freunde aus Chantilly im Jubiläumsjahr 2017 in Überlingen blieb nahezu unbeachtet: Nicht weil vielleicht kein Interesse vorhanden war. Die Überlinger Stadtverwaltung feierte schlicht nichtöffentlich unter sich im Nußdorfer DGH. Selbst die Presse war damals unerwünscht.

Jetzt also fährt eine Delegation zum Gegenbesuch. Zwei Jahre zu spät, aber immerhin. Doch wieder gibt es keine offiziellen Einladungen an die Bürger, ob man nicht gerne mitfahren möchte. Wieder läuft es nichtöffentlich. Wieder scheint auch die Presse von nichts zu wissen.

1987: Unterzeichnung der Urkunde in Chantilly (Foto: Diestel)
Fritz Zugmantel erklärt, wie ein Hänsele "juckt".(Foto: Diestel)
Die treibenden "Motoren" aus der Verwaltung von 1987 sind alle im Ruhestand. Peter Männer, Thomas Vogler und natürlich der damalige OB Reinhard Ebersbach-ohne diese und andere wäre aus der Partnerschaft nichts geworden. Der damalige Stadtrat Fritz Zugmantel war dabei, Lothar Fritz ebenso. Das Ehepaar Haarbach. Unvergessen beim Festakt Zugmantels Erklärung, dass so ein Überlinger Hänsele "juckt". Der bedauernswerte französische Dolmetscher musste mehrfach den Sinn erfragen, um es korrekt übersetzen zu können. Letztendlich machte es Zugmantel vor, wie man "juckt". Unter lautem  Gelächter und Beifall verstand es nun auch jeder Franzose. 
In der Folge reisten die Feuerwehr (unvergessen die Begeisterung und das Engagement vom damaligen Feuerwehrkommandanten Gustav Barth und seinem Pendant in Chantilly, Guy Luxeraux) und das DRK unter Rolf Benedens nach Chantilly, Schülergruppen, der FC, Chöre und andere Vereine ebenfalls.

Schon vor einigen Monaten schrieb ich hier über den sehr  traurigen Zustand unserer Städtepartnerschaften, als erstmals eine dritte Partnerschaft mit dem englischen Epsom vorgeschlagen wurde. Meine persönliche Meinung hat sich nicht geändert: Wir müssen zunächst die alten Freundschaften beleben, bevor man an neue denkt. Dazu gehört auch, dass unser OB Zeitler endlich mal einen Antrittsbesuch in Bad Schandau macht.

Übrigens: Die Fahrt nach Chantilly findet vom 21.-23.6. statt. Wer Lust hat, sollte einfach mal im Büro von OB Zeitler anfragen: Vielleicht gibt es noch Platz im Bus. Ich bin auf jeden Fall dabei, im Gepäck mein dickes Fotoalbum von 1987.  Und einige der fotografischen Ansichten von Chantilly, die ich 1987 in der Sparkasse ausstellte. (Dirk Diestel)

Montag, 27. Mai 2019

Drei von 26 macht 12,6%

Naja, so ungefähr zumindest. Auf jeden Fall freuen wir uns ganz gewaltig über den tollen Erfolg, von null auf drei zu kommen. Wir sagen ganz herzlich und aufrichtig "Danke"! Mit Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek und Dirk Diestel werden künftig drei BÜB+ Stadträte hinschauen, mitreden, mithören.


Nix gesehen? Die BÜB+ wird immer genau hinsehen!

Nix gesagt? Von wegen, die BÜB+ wird alles sagen! Sehr laut!

Nix gehört? Bestimmt nicht, wir werden sehr genau zuhören, was Bürger uns zu sagen haben!


Zuerst aber sagen wir etwas ganz Wichtiges: DANKE!

Danke nicht nur für Ihre Stimmen, die Sie der BÜB+ gegeben haben. Danke für das Vertrauen, das Sie damit in uns setzen. Ein Vertrauen, das wir nicht als Geschenk ansehen, sondern als eine Leihgabe für die kommenden 5 Jahre. Eine Leihgabe, mit der wir sorgsam umgehen werden!

Danke für die tollen Gespräche mit Ihnen auf unserem Infostand zur Marktzeit, in den Ortsteilen und mit den Anwohnern, wenn wir gerade unseren Wahlflyer in Ihre Briefkästen steckten. Danke für die zustimmenden aufmunternden Worte. Danke für die vielen Anregungen und Tipps zu Themen, die wir im Wahlkampf und später im Gemeinderat ansprechen werden: Wir haben eine lange Liste mit Vorhaben! Danke für die anerkennenden Worte und die Unterstützung, die wir seit drei Jahren während und dann auch nach dem - letztendlich leider vergeblichen - Kampf zum Erhalt der einst wunderbaren denkmalgeschützten Platanenallee erfahren durften.

Danke, dass Sie uns auch in den kommenden Jahren mit Rat und Tat unterstützen, dass Sie uns weiterhin Hinweise und Ratschläge geben, was wir für Sie besser machen können. Danke, dass Sie uns nicht gleich fallen lassen, wenn wir mal einen Fehler machen oder eine Entscheidung treffen (müssen), die vielleicht nicht Ihre Zustimmung findet.

Einen großen Dank an unsere Kandidaten und Wahlhelfer. In diesem Team hat es unglaublich viel Freude bereitet, Wahlkampf "zu machen". Ohne Euch wäre so ein Erfolg unmöglich gewesen. Und einen herzlichen Dank an die Spender, die uns mit einem finanziellen Beitrag geholfen haben, den teuren Wahlkampf zu finanzieren.

Und nicht zuletzt einen herzlichen Dank an die Kandidaten der anderen Parteien. Für die BÜB+ war es der erste Wahlkampf überhaupt, wir mussten viel lernen. Es war ein sachlich fairer Wahlkampf ohne persönliche Herabsetzungen, ohne ernste Beleidigungen und ohne zu harte Worte. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat, auf gute, faire und fruchtbare Diskussionen. Immer mit dem Ziel, das Beste für die Überlinger Bürger zu erreichen.

Und ein Versprechen: Da die BÜB+ ihr Ziel, mit mindestens drei Stadträten eine Fraktion bilden zu können und damit ein Antragsrecht zu haben erreicht hat, werden wir baldmöglichst einen Antrag stellen, den Beschluss zum Schreibverbot für Einzelstadträte, Gruppen und Kreistagsmitglieder aufzuheben. Demokratie, Toleranz, Transparenz und Meinungsvielfalt muss auch im HalloÜ seinen Platz finden. Wie sagte der französische Philosoph Voltaire schon im 18. Jahrhundert: "Ich hasse, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür hergeben, dass du es sagen darfst."

Für die Mitglieder, Kandidaten und für die drei von Ihnen  gewählten Stadträte der BÜB+
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender der BÜB+

Sonntag, 26. Mai 2019

Jetzt wählen!

Liebe Leser dieses Blogs, heute geht es um viel, nicht nur in Europa! Auch für die Kommunalparlamente werden heute Weichen gestellt. Weiter so wie bisher? Oder mehr Transparenz, mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung?


Geben Sie heute bitte alle 26 Stimmen Ihrer BÜB+. Wir werden ihr Vertrauen als Auftrag annehmen und unser Bestes für Sie, für die Bürger und damit für die ganze Stadt geben.

Dienstag, 21. Mai 2019

Bürger fragen im Gemeinderat

Immer zu Beginn der ersten Gemeinderatssitzung im Monat haben die Bürger das Wort: Drei Minuten stehen ihnen für ein Statement zur Verfügung, das dann in einer Frage enden sollte. Am vergangenen Mittwoch machten wieder zahlreiche Bürger von diesem Angebot Gebrauch.

Dirk Diestel, Vorsitzender der BÜB+, stellte drei Fragen innerhalb der vorgegebenen Zeit:
Frage: Konstanz hat kürzlich einen Klimabeschluss gefasst, nach dem künftig alle Vorhaben in der Stadt auf Auswirkungen hinsichtlich des Klimas untersucht werden müssen. Ist es denkbar, dass auch Überlingen einen derartigen Beschluss fasst?
Antwort OB Zeitler: Er wolle Beschlüsse anderer Städte nicht kommentieren. Wenn der Gemeinderat in Überlingen so etwas beschließen will, ist es denkbar.
Wir meinen: Dann wird die BÜB+ im neuen Gemeinderat ganz sicher einen Antrag stellen!

Frage: Der Südkurier Pfullendorf berichtet, dass im Bereich der geplanten Windkrafträder mindestens acht Bäume gefällt wurden, in denen sich noch im letzten Jahr Horste des strengstens geschützten Rotmilans befanden. Ist bekannt, ob auch im dortigen Überlinger Spitalwald Bäume mit Milanhorsten gefällt wurden?
Antwort OB Zeitler: Davon höre er erstmalig, will sich kundig machen.
Wir meinen: Wir hoffen sehr, dass dies nicht im Überlinger Spitalwald (der teilweise an den Windradbetreiber verpachtet wurde!) der Fall war.

Frage: Am Mantelhafen wurde vor der Seeschule im vergangenen Jahr eine Platane als Ersatzpflanzung gesetzt. Dieser Jungbaum ist abgesägt. Im Winter stand dort eine Hütte der Eisbahn. Warum ist der Baum weg und wird er neu gepflanzt?
Antwort BM Längin: Es kommt ein neuer Ersatzbaum.
Wir meinen: Hoffentlich bald und es ist gut, dass die Eisbahn dort nicht mehr kommt.

Frage: Frau Müller-Hausser erinnert an ihre vor einigen Monaten gestellte Frage, ob die Fassade des St. Franziskus vor der LGS noch saniert wird, sie sähe immer schlimmer aus.
Antwort OB Zeitler: Er habe sich das angeschaut, der Zustand sei schlimm. Es sind 250.000€ für die Sanierung in diesem Jahr vorgesehen.
Wir meinen: Sehr gut, ein Schandfleck weniger. Leider gibt es noch einige (z.B. Lindenstraße...)

Frage: Frau Kaim fragt nach den Bänken am Landungsplatz, ob noch weitere dazu kommen, insbesondere unter den geretteten Kastanien.
Antwort: Die haben Lieferzeit, als Interimslösung wurden die Holzbalken hingelegt.
Wir meinen: Die Rundbänke, die dort bisher standen, waren doch gar nicht schlecht. Wurden die entsorgt?

Frage: Herr Hueber fragt nach dem Status des geplanten Bebauungsplans für die Fischerhäuser Vorstadt.
Antwort BM Längin: Aktuell erfolgt eine Bestandserfassung, noch vor der Sommerpause soll es im Gemeinderat beraten werden.
Wir meinen: Das ist gut so, nicht dass hier mit unpassenden Bauwerken vorher vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Frage: Herr Schappeler fragt, warum in der Kesselbachstraße beim Abgang zum Stadtgraben die Bank verschwunden sei, ebenso ein Mülleimer. Er lobt, dass neuerdings wieder Licht im Tunnel sei, er hoffe, dass dies auch so bleibe.
Antwort BM Längin: Die Tunnel bleiben beleuchtet, das mit der Bank müsse er prüfen. Zudem würden die Tunnelwände spezialbehandelt, damit Grafitti nicht mehr daran haften und mit Wasser abgewaschen werden könne.
Wir meinen: Ein Licht nicht nur am Ende des Tunnels kann man nur begrüßen!

Frage: Herr Schäuble fragt, was man gegen die 40tonner LKWs machen könne, die immer wieder falsch in die Innenstadt einfahren und dort dann alles blockieren.
Antwort OB Zeitler: Er wolle eine Tonnagebeschränkung, aber das müsse von übergeordneten Behörden entschieden werden.
Wir meinen: Ein Schild mit 7,5to Beschränkung würde da schon gewaltig helfen. Zumal das ja nichts ganz Neues ist, dass diese Riesenlaster bei uns rein fahren.


SPD lehnt das 1€ Ticket für den ÖPNV ab

Nachdem die BÜB+ bereits im Januar nach Radolfzeller Vorbild das 1€ Ticket für den örtlichen Stadtbus gefordert hatte, freuten wir uns, dass die SPD diese Idee aufgegriffen hatte. Die SPD ging sogar noch weiter: Sie wollte es in Form eines 365 Euro Tickets für das ganze Jahr im Bodenseekreis.


Gestern nun hat die SPD im Kreistag einen Rückzieher gemacht, dafür einen CDU Antrag unterstützt, nach dem zunächst mal infrastrukturelle Vorausetzungen geprüft (damit das Thema auf die lange Bank schieben?)  werden sollen. Wie soll man das jetzt verstehen? Auch mit dem Antrag könnte/muss man ohnehin  doch die Sache prüfen - nur mit deutlich mehr Druck dahinter, wenn es eine Mehrheit beschließt.
Für dieses Vorhaben "eingesprungen" ist dann die Fraktion der Linken, doch ihr Antrag wurde deutlich - mit den Stimmen der SPD - abgelehnt.
Wir meinen: Schade! Denn so eine Vorreiterrolle mit einem Beschluss im Kreis gäbe Druck auch auf Überlingen, hier mit dem 1€ Ticket aktiv zu werden.

Nun, wenn die SPD nicht mehr will, wird die BÜB+ nach Einzug in den Gemeinderat einen Antrag stellen, zumindest im Stadtverkehr das 1€ Ticket einzuführen. Mal sehen, wer dann mitzieht.

Bereits im Januar stellte die BÜB+ hier das Modell des 1 Euro Tickets nach dem Beispiel von Radolfzell vor.

Montag, 20. Mai 2019

BÜB+ Position zum Thema: Vereine


In einer Serie befragt der SÜDKURIER die Parteien und Wählerinitiativen nach ihrer Position zu bestimmten Themen. Sie werden aufgefordert, zu drei gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Der Textumfang darf maximal 2100 Zeichen betragen. Das erste Thema war "Wirtschaft". Es folgte das Thema "Tourismus", dann "Bauen und Wohnen", "Verkehr" und  "Kultur", heute nun  "Vereine". 


Frage: Das Telekomhaus war und ist teilweise noch ein wichtiges Domizil für Vereine. Sehen Sie die Stadt hier in der Verantwortung? Was könnte sie zu einer Lösung beitragen können
Wohin geht der Weg für die Vereine?
 Mehrere kleinere Vereine haben das Telekomgebäude bereits verlassen müssen. Für die verbliebenen großen muss schnell eine Regelung gefunden werden, um deren Existenz zu sichern. Es war ein Fehler der Stadt, beim Verkauf des Telekomareals für nur 1,8 Mio Euro nicht eingestiegen zu sein, um die Entwicklung des großen Geländes allein in der Hand zu haben. Vor einer vom Investor beantragten Umwandlung zu Bauland muss die Stadt versuchen, das Areal zu kaufen. Alternativ ist mit dem Eigentümer ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, im Gegenzug zu einer extrem wertsteigernden Baulanderschließung das Vereinshaus an die Stadt zu übertragen. Das kann dann gemeinsam mit den Vereinen weiterentwickelt werden. Berechtigte Wünsche der Anwohner Langgasse dürfen keinesfalls gegen die Interessen der Vereine ausgespielt werden!


Frage: Bei der Förderung von Vereinen wird gerne eine absolute Gleichbehandlung proklamiert. Die kann es kaum geben. Nach welchen objektiven Kriterien würden Sie die Vereine unterstützen?
Vereinsförderung: Wir sehen die Stadt in der Pflicht! Gemeinnützige Vereine dienen der Gemeinschaft in unserer Stadt, haben eine wichtige soziale Funktion. Alle haben ein Recht auf Förderung und Unterstützung, die allerdings nicht nur von der Anzahl jugendlicher Mitglieder abhängig sein darf. Vereine, die sich speziell um Jugendliche oder um sozial benachteiligte Gruppen unserer Gesellschaft kümmern, könnten jedoch etwas bessergestellt werden. Ebenso Vereine, die ehrenamtlich der Allgemeinheit dienen, wie z.B. Feuerwehr, DLRG, Hospizgruppe. Vereine, die selbst viel Geld und Zeit investieren, müssen die Chance auf einen angemessenen Zuschuss bekommen.


Frage: Der Alpenverein hat sich mit Engagement für den Bau der Boulderhalle eingesetzt. Hätten Sie sich einen größeren Beitrag der Stadt gewünscht? Warum nicht bzw. mit welcher Begründung?
Der DAV ist mit 2800 Mitgliedern der größte Verein der Stadt. Wenn ein gemeinnütziger Verein in Eigeninitiative eine öffentlich nutzbare Sportstätte baut und betreibt, kann man das nur begrüßen. Die BÜB+ bedauert die Ablehnung der Förderung durch den Gemeinderat. Für Schüler, Bürger und Touristen ist diese Halle ein hochwertiges Sportangebot, das ganzjährig und bei jedem Wetter genutzt werden kann. Zur Hilfe bei der Finanzierung stellen wir uns eine deutliche Reduzierung der Erbpacht für das Grundstück, ersatzweise ein festes Budget für die Schulen vor, damit der DAV die Betriebskosten besser kalkulieren kann.